Haus & Grund Speyer bezieht in Sachen Mietspiegel klar Stellung

Der neue Mietspiegel schlägt hohe Wellen in Speyer – schließlich ist Kommunalwahlkampf. Eine Anfrage der Lokalzeitung nutzte Michael Kuhnlein, Vorsitzender des Haus & Grund Ortsvereins, um Flagge zu zeigen für die Interessen der privaten Eigentümer.

Von Dr. Ilse Preiss

Im Schnitt rund 6 Prozent höhere Mieten weist der neue Mietspiegel für die Stadt Speyer aus – und wurde damit prompt zum Aufregerthema im Kommunalwahlkampf. Der schlug und schlägt sich natürlich auch in der Lokalzeitung nieder. So wurde Michael Kuhnlein, Vorsitzender von Haus & Grund Speyer, kurz nach der offiziellen Vorstellung des Mietspiegels zu einem Pro & Contra-Gespräch mit Christine Jacobsen-Zunker gebeten, die den Mieterverein für Speyer, Ludwigshafen und Frankenthal berät. Die beiden Fachanwälte für Miet- und Wohnungseigentumsrecht lieferten sich einen argumentativen Disput, der viel Nachhall in der Bevölkerung fand.

In einem waren sich Kuhnlein und seine Kollegin vom Mieterverein dabei allerdings einig: Eine Wohngeld-Anpassung sei „ein Gebot der Gerechtigkeit“. Dafür wollten sie gemeinsam initiativ werden. Das ist mittlerweile nicht mehr notwendig. Denn der Sozialausschuss der Stadt beschloss eine Erhöhung der so genannten angemessenen Kosten der Unterkunft nach SGB II und SGB XII, aus denen sich die Sätze für den Wohnanteil der Sozialhilfe berechnen. Zudem will sich die Stadtverwaltung dafür einsetzen, dass Speyer in der Wohngeldverordnung in eine höhere Mietenstufe eingruppiert wird, damit bei Bedarf auch höhere Mietzuschüsse gezahlt werden können.

„Speyer ist als Wohnort sehr attraktiv, die Mieten sind hier relativ hoch“, erläutert Michael Kuhnlein. Das liegt zum einen am schönen Flair des Standorts und an der überwiegend hochwertigen Gebäudesubstanz; viele private Vermieter in Speyer haben ihre Immobilien auch bereits energetisch saniert. Zum anderen sind die für den Neubau von Wohnungen zur Verfügung stehenden Flächen in Speyer begrenzt – die Stadt verfügt nicht über ein „dörfliches Umfeld“, in das sie sich ausdehnen kann. Das ist auch ein wichtiger Faktor für den Speyerer Mietspiegel: Er enthält keine Wohnungen im Umland mit günstigeren Mieten, die rein rechnerisch die Durchschnittspreise senken könnten.

Ein Mietpreis-Anstieg um rund 6 Prozent sei auf den ersten Blick „krass“, gibt der Vorsitzende von Haus & Grund Speyer zu. Aber es müsse eben auch berücksichtigt werden, wie die neuen Zahlen zustande kamen. 2014 nämlich wurden die Werte wieder real am Markt ermittelt. 2012 dagegen hatte man lediglich die Werte von 2010 fortgeschrieben, und dafür mit 1,2 Prozent auch noch einen, so Kuhnlein, „viel zu niedrigen“ Faktor gewählt.

Klar zurück wies Kuhnlein auch im Streitgespräch mit der Vertreterin des Mietervereins die Vermutung, das Profitstreben der privaten Vermieter treibe die Mieten in die Höhe. Kuhnlein: „Der private Häuslebauer muss sich nach der Decke strecken. Das Eigentum, in jungen Jahren zur Alterssicherung gebaut, altert mit dem Besitzer. Für die Erhaltung sind Rücklagen nötig. Außerdem steigen auch die Lebenshaltungskosten von Vermietern.“ Die meisten Reaktionen auf den Zeitungsartikel allerdings betrafen eine andere Einschätzung des Haus & Grund Vertreters: Das Mietrecht, hatte Michael Kuhnlein erklärt, „ist so mieterfreundlich, dass man seinen Ehepartner leichter los wird als seinen Mieter“.